Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Risiken von bewaffneten Drohnen weiterhin sehr stark im Blick haben werden und alles dafür tun, die Einsatzszenarien mit klaren Regeln einzuhegen.
Wäre ich stimmberechtigt, so würde ich aus voller Überzeugung gegen diesen Antrag stimmen, denn er verstößt aus meiner Sicht auch gegen basisdemokratische Grundsätze unserer Partei.
Inzwischen haben wir einen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP ausgehandelt. Dieser Vertrag ist nunmehr Grundlage unseres Regierungshandelns und dementsprechend werde ich mich verhalten.
Dem Einsatz bewaffneter Drohnen stehe ich sehr kritisch gegenüber.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das bedeutet für mich als Mitglied des Parlaments, dass ich meiner Verantwortung nachkommen muss, unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz den bestmöglichen verantwortbaren Schutz zukommen zu lassen. Dazu können, je nach Situation, auch bewaffnete Drohnen gehören, um unsere Einsatzkräfte umgehend aus der Luft vor Angriffen schützen zu können.
Die Bewaffnung von Drohnen erfolgt nur unter verbindlichen und transparenten Auflagen sowie Berücksichtigung von ethischen Aspekten.