Werden Sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Forderung "in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen" zustimmen?
Sehr geehrte Frau Keul,
auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende Januar 2022 wird es einen Antrag geben mit dieser Forderung, siehe https://antraege.gruene.de/47bdk/Aufruestungsspirale_beenden_Entschiedene_Friedenspolitik_statt_Drohen_-27683
Bei Ihrer Antwort auf abgeordnetenwatch schrieben Sie mir im April 2020 u.a. "Die Bewaffnung der waffenfähigen Plattform Heron TP des israelischen Herstellers darf nicht kommen. Um dies schon im Ansatz zu verhindern, hätte dieses System gar nicht erst geleast werden dürfen." https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-keul/fragen-antworten/509043
Ich bitte Sie, tun Sie alles in Ihrer Macht stehende dafür zu tun, dass der genannte Antrag eine Mehrheit bekommt.
Mit freundlichen Grüßen
Hanne A.
Sehr geehrte Frau A.,
es ist bekannt, dass ich damals auf dem Parteitag gegen die Anschaffung der Drohnen geredet hatte. Bei der Abstimmung bin ich allerdings unterlegen.
Inzwischen haben wir einen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP ausgehandelt. Dieser Vertrag ist nunmehr Grundlage unseres Regierungshandelns und dementsprechend werde ich mich verhalten.
Mit besten Grüßen
Katja Keul
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