Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zur Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird.

Der Hintergrund der Initiative ist der massive Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland. Dem müssen wir mit allem Nachdruck entgegentreten – Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land sicher sein. Zugleich nehme ich die Einwände von Strafrechtlerinnen und Strafrechtlern ernst, die eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchten. Dies wäre in einem parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu prüfen.

Genauso unmissverständlich verurteilen wir den Terror der Hamas und treten für einen politischen Weg ein, der zu einer belastbaren Waffenruhe, zu Sicherheit für Israel und zu realen Perspektiven für die Palästinenser führt.

Die wiederholte deutsche Blockade einer Aussetzung halte ich für falsch.

Ja, ich unterstütze grundsätzlich Waffenexporte an enge Partner und Verbündete Deutschlands, wenn sie im Einklang mit unseren Gesetzen, unseren Sicherheitsinteressen und unseren internationalen Verpflichtungen stehen

Ich habe als wissenschaftliche Hilfskraft an wissenschaftlichen Recherchen mitgewirkt, Texte redigiert und pädagogisches Material erstellt.