Unterstützen Sie Waffenverkäufe aus Bayern nach Israel oder nach Russland oder in die Ukraine?
Die CSU betont das christliche Menschenbild. Dazu gehört für mich auch Ehrlichkeit bei Fakten: Bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist das Boot voll und es sinkt seit 2015. Sie sind Jurist und lt. Eigenangabe Katholik, weshalb ich Gerechtigkeitsempfinden unterstelle.
Dieselben Maßstäbe müssen für alle gelten. In der Ukraine verurteilen der Kanzler und Ihre Partei die Verschiebung von Grenzen. In Israel erleben wir (Siehe: ARD "Playbook Gaza") aber gerade wie Grenzen im Libanon und in Palästina mit Gewalt verschoben werden, auch mit Waffen aus Bayern. Wenn Politiker wie Dobrindt sich wegducken und wegschauen, empfinde ich das als unchristlich. Sogar Dompfarrer Reichel hat diesen Missstand in einer Predigt sehr deutlich benannt.
Wenn christliche Werte unser Maßstab sind, warum messen wir dann ungleich? Wie erklären Sie uns das? Auf der einen Seite Mrd € für Ukraine und Verurteilung von Russland und dann die Samthandschuhe mit Israels Vernichtungskrieg? Eine konkrete Antwort stünde Ihnen!
Ich danke Ihnen für diese tiefergehende Frage, Sie berühren einen der schwierigsten Bereiche politischer Verantwortung. Ja, ich unterstütze grundsätzlich Waffenexporte an enge Partner und Verbündete Deutschlands, wenn sie im Einklang mit unseren Gesetzen, unseren Sicherheitsinteressen und unseren internationalen Verpflichtungen stehen. Für Israel gilt: Israel ist eine Demokratie und ein wichtiger Partner Deutschlands. Angesichts seiner Sicherheitslage halte ich es für richtig, dass Deutschland Israel im Rahmen der geltenden Exportregeln unterstützen kann. Die Ukraine verteidigt sich gegen einen völkerrechtswidrigen russischen Angriff. Deshalb unterstütze ich die militärische Unterstützung der Ukraine, damit sie ihre Souveränität und Freiheit schützen kann. Wichtig ist mir dabei, dass Deutschland nur dann liefert, wenn dies innerhalb der Europäischen Union und mit den NATO-Partnern abgestimmt ist. Russland ist Aggressor und führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Waffenlieferungen nach Russland kommen daher für mich selbstverständlich nicht infrage. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unseren Standort. Unternehmen wie Airbus und MBDA sichern hochqualifizierte Arbeitsplätze, technologische Kompetenz und Wertschöpfung in unserer Region. Eine starke heimische Verteidigungsindustrie stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch die Fähigkeit Deutschlands und Europas, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Wo Zivilisten in großer Zahl leiden oder sterben und wo der Verdacht auf Verstöße gegen das Völkerrecht besteht, dürfen Christen nicht schweigen. Als Christ glaube ich, dass jedes menschliche Leben gleich viel wert ist, unabhängig davon, ob ein Mensch in der Ukraine, in Israel, in Gaza oder im Libanon lebt. Das christliche Menschenbild kennt keine unterschiedlichen Maßstäbe für die Würde eines Menschen und Deutschland trägt meines Erachtens nach Verantwortung dafür, dass gelieferte Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht eingesetzt werden
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