Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tahmila B. • 13.07.2024
Hallo zusammen, Kann der Inhaber einer Blue Card sein volljähriges Kind (über 18 Jahre) nach Deutschland mitbringen? MfG B.
Hakan Demir
Antwort 17.07.2024 von Hakan Demir SPD

Volljährige Kinder können nur in Härtefällen mit- oder nachreisen

Frage von Mickey M. • 08.07.2024
Hallo, laut neuen Gesetz, darf ich meine Eltern hiermitbringen (ich habe Blaue Karte nach dem März 2024 bekommen). Dürfen sie arbeiten? Wie viel? Gibt es bestimmte regelungen dafür? LG Mickey
Hakan Demir
Antwort 09.07.2024 von Hakan Demir SPD

Personen, die als Angehörige von Fachkräften im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, dürfen in der Regel ohne Beschränkungen arbeiten.

Frage von Helmut K. • 23.06.2024
Unterliegen osteuropäische Mitbürger, die offensichtlich seit Jahren hier bei uns leben, eigentlich den gleichen steuerrechtlichen – hier KFZ-Steuer – Pflichten, wie jeder einzelne von uns?
Portrait von Albrecht Glaser
Antwort 10.09.2024 von Albrecht Glaser AfD

Kraftfahrzeugsteuer muss grundsätzlich alle Nutzer der Infrastruktur erfassen; Ausnahmeregelungen sind eng zu begrenzen.

Frage von Klaus H. • 24.02.2024
Was wollen Sie gegen die Verschwendung meiner Steuergelder und der Sozialversicherungbeiträge veranlassen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Gegen den Missbrauch durch Vaterschaftsanerkennung ist derzeit ein Gesetzesentwurf im auf dem Weg, durch den die Anerkennung strenger geprüft werden soll.

Frage von Renate C. • 15.02.2024
Die FDP hatte sich ursprünglich für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild eingesetzt. Warum ist davon nicht mehr mehr die Rede ?
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP

2023 wurde ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen

Frage von Jana M. • 03.02.2024
Wie passt es zur Politik und zu den Aussagen zur Fachkräfteeinwanderung, dass 68% der Ankommenden aus den 8 wichtigsten Asylherkunftsländern nicht als Fachkräfte definiert werden?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Humanitäre Migration von Geflüchteten und die Erwerbsmigration von Fachkräften nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz folgen unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen.