Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) schreitet gleichzeitig die Klimakrise und die Erderhitzung unverändert weiter voran (...)

(...) Wir sprechen uns auch klar für die Erprobung von Bürger*innenräten auf Bundesebene aus, (...)

(...) Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen.  (...)

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat 2022 entschieden, dass die Forderung nach verbindlichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirks- und Senatsebene gegen die Landesverfassung verstößt.

(...) Wir möchten außerdem als Partizipationsmöglichkeit Bürgerversammlungen (Citizen Assemblies) einführen, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern erprobt wurden. Durch das Gremium wird eine Versammlung aus einem repräsentativen Proporz z.B. der Stadtbevölkerung einberufen, die sich zu einer spezifischen Problemlage informiert (Expter*innenbefragungen etc.), berät und letztlich eine Entscheidung fällt. (...)

(...) wie Sie wissen, haben wir den von Ihnen genannten Bürgerentscheid nicht evoziert. Entscheidungen zu gesamtstädtischen Aufgaben müssen aber manchmal auf der politischen Ebene getroffen werden, die für die gesamte Stadt zuständig ist. Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. (...)