Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. (...)

(...) schreitet gleichzeitig die Klimakrise und die Erderhitzung unverändert weiter voran (...)

(...) Wir sprechen uns auch klar für die Erprobung von Bürger*innenräten auf Bundesebene aus, (...)

(...) Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen.  (...)

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat 2022 entschieden, dass die Forderung nach verbindlichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirks- und Senatsebene gegen die Landesverfassung verstößt.

(...) Wir möchten außerdem als Partizipationsmöglichkeit Bürgerversammlungen (Citizen Assemblies) einführen, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern erprobt wurden. Durch das Gremium wird eine Versammlung aus einem repräsentativen Proporz z.B. der Stadtbevölkerung einberufen, die sich zu einer spezifischen Problemlage informiert (Expter*innenbefragungen etc.), berät und letztlich eine Entscheidung fällt. (...)