Frage an Jürgen Trittin von Tino P. bezüglich Umwelt
Auch in der jetzigen Situation dürfen wir nicht außer Acht lassen: Die Klima- und ökologische Katastrophe hat schon begonnen. In vielen Teilen der Welt ist sie schon stark sichtbar und auch bei uns werden diese Katastrophen noch viele Krisen auslösen. Vor diesen Hintergrund und unter dem Eindruck der Gelbwestenbewegung geht Frankreichs Präsident Macron einen neuartigen Weg: Er ließ die "Convention Citoyenne pour le Climat", den Bürgerkonvent für das Klima, über die Maßnahmen der Reduktion der Treibhausgasemmissionen entscheiden. Unterstützen Sie einen Klima-Bürgerrat wie in Frankreich auch in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Die Klimakrise und die Erderhitzung sind Realität, daran hat das Coronavirus nichts geändert. Die letzten Jahre waren global die wärmsten, die jemals gemessen wurden und Extremwetterereignisse in aller Welt haben uns die verheerenden Folgen der Klimakrise vor Augen geführt. Aktuell erleben wir einen viel zu warmen und trockenen Frühling in Deutschland. Der dritte Dürresommer mit Waldbränden und Ernteausfällen droht. Sie haben recht, auch wenn es jetzt vor allem darum geht, die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, darf dies nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen. Wir kommen nur aus der durch Corona verursachten Wirtschaftskrise, indem wir konsequent die Klimakrise bekämpfen. Investitionen in den Klimaschutz sind nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch notwendig. Wenn wir jetzt klug investieren kommt unsere Wirtschaft mit Klimaschutz in Fahrt und wir machen uns widerstandfähiger gegen zukünftige Krisen.
Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen – auch und gerade an den Erlösen z.B. Erneuerbare Energien oder wie bei der CO2-Steuer an der Besteuerung klimaschädlicher Emissionen. Denn es geht dabei nicht nur um ein Gesetz, sondern um einen längeren Konsultationsprozess und mitunter um schwierige Entscheidungen. Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. Die Beratungsergebnisse dort sind zwar nicht direkt bindend, aber die französische Regierung hat sich verpflichtet, zu den vom Klima-Konvent erarbeiteten Vorschlägen öffentlich Stellung zu nehmen und einen Zeitplan für ihre Umsetzung zu nennen. Dies kann mit einem Referendum, einer Abstimmung im Parlament oder per Regierungsdekret geschehen. Ob und inwieweit dies ein Vorbild für Deutschland sein kann, wird man sehen. Es sollte aber auch in Deutschland gelingen, Konsultativgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene dauerhaft zu verankern.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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