Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Julian D. • 27.02.2025
1) Haben Sie damals für oder gegen ein Groko-Aus gestimmt? 2) Hätte die SPD früher einen Bruch der Ampel riskieren müssen? Oder hätte sie noch stärker nach Kompromissen suchen müssen?
Zu sehen: Ein Portrait von Orkan Özdemir in einem hellblauen Hemd
Antwort 13.03.2025 von Orkan Özdemir SPD

Ich habe beim Mitgliedervotum gegen eine GroKo gestimmt und habe auch vorher öffentlich gegen eine GroKo mobilisiert. 

Frage von Julian D. • 27.02.2025
1) Was müsste ein Friedrich Merz - hypothetisch - tun, damit sie eine Koalition unter seiner Führung ablehnen würden?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 05.03.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich zu hypothetischen Fragestellungen nicht äußere.

Frage von Patrik B. • 27.02.2025
Sehr geehrter Herr Limbacher, ist die SPD bereit den letzten Rest Glaubwürdigkeit mit Eintritt in eine Koalition mit dieser Union zu verspielen?MfG Patrik B.
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 30.05.2025 von Esra Limbacher SPD

Als SPD-Fraktion ist uns sehr bewusst, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar ist. Angriffe auf dieses Engagement müssen unterbunden werden. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.

Frage von Oskar M. • 27.02.2025
Hält die SPD bei der Koalition stand?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 03.03.2025 von Carmen Wegge SPD

Als SPD machen wir Politik für eine bessere Zukunft, die Fortschritte in der Drogenpolitik der letzten Jahre stehen mit uns nicht zur Disposition.