Sind Sie bereit, klar und wirksam (!) von der CDU/CSU substanzielle, auch personelle Veränderungen im Führungspersonal, einzufordern und ggfls. auch die Koalition aufzukündigen?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
Danke, dass Sie hier auf Abgeordnetenwatch auf Fragen Ihrer Wahlkreisbewohner eingehen.
Als Olaf Scholz die Koalition mit der FDP aufkündigte, hat er das Richtige (wenn auch viel zu spät) getan, auch wenn Deutschland nun erst einmal eine Krisenphase durchläuft.
Offenbar ist die Koalition der SPD mit der CDU/CSU eine Katastrophe für unser Land. Die Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf war nur die Spitze des Eisbergs; die Kulturkämpfe um Soziales, Arbeit, Klima, Kultur und viele andere Themen schaden uns ungemein.
Leider man hat den Eindruck, dss sich die SPD wieder (wie schon damals von der FDP) passiv vor sich hertreiben lässt.
Sind Sie bereit, klar und wirksam (!) von der CDU/CSU substanzielle, auch personelle Veränderungen im Führungspersonal, einzufordern und dafür auch die Koalition aufzukündigen, falls sich die CDU/CSU weiterhin weigert?
Danke für Ihre Arbeit und beste Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
personelle Veränderungen im Führungspersonal der CDU und CSU müssen diese beiden Parteien selbst entscheiden. Eine Partei kann nicht das Führungspersonal einer anderen bestimmen.
Die kurz aufeinander folgenden Krisen (erst die Pandemie, dann der russische Angriff auf die Ukraine) hatten erhebliche Auswirkungen auch auf Deutschland. Sie haben viele Menschen verunsichert und Unzufriedenheit gestärkt. Aus meiner Sicht geht es deswegen jetzt darum, Vertrauen in die Politik – und die Handlungsfähigkeit der Demokratie – zu stärken, sowie Sicherheit und Stabilität zu vermitteln. Ein Koalitionsbruch (oder das Drohen damit) wäre aus meiner Sicht kein guter Beitrag dafür. Auch Frau Brosius-Gersdorf hat in ihrer Erklärung zum Rückzug ihrer Kandidatur deutlich gemacht, dass so etwas gerade nicht in ihrem Sinne sei.
Wir müssen es in der Demokratie aushalten, dass unterschiedliche Parteien unterschiedliche Positionen vertreten und darüber auch öffentlich diskutiert wird. Wichtig ist in einer Koalition, dass am Ende gemeinsame Lösungen im Sinne von Kompromissen gefunden werden. Ich glaube auch, dass das die Menschen im Land von den Parteien – zu Recht – erwarten.
Seitens der SPD wollen wir weiterhin dafür arbeiten, dass die neue Koalition erfolgreich wird. Deswegen müssen die Vorgänge rund um die geplatzte Richterwahl mit den Unionsparteien intern aufgearbeitet werden. Die Zusammenarbeit wird nur dann funktionieren, wenn wir uns künftig auf das Wort unseres Koalitionspartners verlassen können.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Obdachlosigkeit ist in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem. Um dieses Problem anzugehen, hatte die SPD-geführte Bundesregierung erstmals einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt.
Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich festgehalten, dass wir private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen wollen.
Dies hatte auch die SPD zuvor gefordert.
Mit der neuen Bundesregierung wollen wir jetzt unter dem Motto „Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden“ vor allem die bürokratischen Hürden weiter abbauen, um Gründungen zu vereinfachen. Weitere Erhöhungen der Umsatzgrenze sind aktuell nicht geplant, perspektiv aber auch nicht auszuschließen.