Antwort 06.11.2025 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der*die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW ist ein innenpolitischer Meilenstein für den wir Grüne uns lange eingesetzt haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Lutz Liebscher SPD
Antwort 26.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Der zentrale Punkt ist für us ist, dass polizeiliches Handeln hoheitliches Handeln ist und deshalb in einem Rechtsstaat überprüfbar sein muss.
Antwort 04.12.2025 von Christof Rasche FDP
Unser Ziel ist eine Polizei, die bestmöglich geschützt und modern ausgestattet arbeitet.
Antwort 10.09.2025 von Thorsten Frei CDU
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Antwort 12.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.