Warum ist die Stelle des Polizeibeauftragten in Hessen weiter unbesetzt?
Sehr geehrter Frau Gnadl,
erneut gibt es einen Skandal bei der hessischen Polizei. Erneut braucht es über 20 Fehlverhalten an der selben Dienststelle bis ermittelt wird.
Warum haben Bürgerinnen und Bürger weiterhin keine neutrale Ansprechperson die sie bei polizeilichem Fehlverhalten kontaktieren können?
Stattdessen müssen Sie sich weiterhin an genau die Behörde wenden die sie erst geschädigt und - im Falle einer Anzeige - in der Folge sogar zu Unrecht zu den Tätern gemacht hat.
Über Ihre Ausführungen zu den Gründen würde ich mich freuen.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der SPD-Landtagsfraktion ist die Besetzung des unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten sehr wichtig.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Anforderungsprofil für die Stelle des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten beim Hessischen Landtag. Die Besetzung der Position soll nach dem Willen der regierungstragenden Fraktionen bis Jahresende erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Gnadl
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Antwort zum Thema Änderung der Beihilfe
Pauschale Beihilfe
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Als Abgeordnete ist es meine Aufgabe, schwierige Entscheidungen zu treffen, die den Haushalt stabilisieren, ohne zentrale soziale und öffentliche Strukturen zu gefährden.