Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung ist also kein politischer Stoppknopf, sondern eine Absicherung im Hintergrund, während die EU gleichzeitig handlungsfähig bleiben kann
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.01.2026 von Anette Kramme SPD
In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen.
Antwort ausstehend von Marion Gentges CDU
Antwort 21.03.2026 von Janina Böttger Die Linke
Trotz unterschiedlicher Hintergründe zeigt sich eine kritische und ernste Entwicklung: Sanktionen greifen zunehmend in den privaten Lebensbereich ein.
Antwort 28.01.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne Landtagsfraktion setzen wir uns für eine europäische und nationale digitale Souveränität ein
Antwort 23.02.2026 von Jan Lehmann SPD
Meine schriftliche Anfrage hat gezeigt, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen ergreift, um die Unabhängigkeit der Justiz auch im IT-Bereich zu schützen.