Polen hat den Haupttatverdächtigen der Nordstream 2 Sabotage freigelassen. Wie bewerten SIe den Vorfall? Warum greifen Sie nicht ein?
https://www.n-tv.de/politik/Gericht-lehnt-Auslieferung-von-Nord-Stream-Verdaechtigem-nach-Deutschland-ab-article26103981.html
Hier wurde Deutschland ein Schaden in der Energieversorgung angerichtet der unvergleichlich und historisch ist. Wenn Jugendliche Bengalos zündeln gibt es zu recht Strafen wegen Verstoss gegen das Sprengstoffgesetz. Hier ist der Tatbestand deutlich schwerwiegender und man lässt den Mann laufen. Ich hätte erwartet das Sie als Aussenminister da eingreifen
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.