(...) Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ist aus meiner Sicht weder richtig noch umsetzbar. Menschen, die vor Tot und Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch auf Schutz. Dies gilt für mich ohne Wenn und Aber. (...)
(...) Ich halte die Nordumfahrung Itzehoes für dringend geboten - anders als im Übrigen die SPD-geführte Landesregierung. Denn diese hat im Zuge der Regionalplanung Wind auf der geplanten Trasse der Nordumfahrung Windpotentialflächen ausgewiesen. (...)
(...) - den Kommunen wieder freistellen ob sie Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen einfordern. (...)
(...) DIE LINKE lehnt die Verlängerung der A 100 und den 17. Bauabschnitt der A 100 von der Elsenbrücke zur Storkower Straße ab. (...)
(...) Auch verkehrtechnisch ergäbe sich dadurch eine weitere Verbindung zur B96a und würde Waßmannsdorf sinnvoll erschließen. Bereits heutzutage pendeln sehr viele Brandenburger zur Arbeit nach Berlin, weshalb sich an den Trassen nach Berlin zum Berufsverkehr viele Staus entwickeln. Dies wird sich intensivieren, sobald der BER eröffnet wird (davon gehe ich aus, auch wenn die Eröffnung bereits jahrelang verschoben wurde) und in diesem Rahmen auch die Orte in der Gemeinde Schönefeld einen Bevölkerungswachstumsschub erfahren werden, der die bisherige Entwicklung nochmals beschleunigen wird. (...)