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Frage von Rolf H. •

Frage an Andreas Hein von Rolf H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Guten Tag,

ich möchte gern wissen, wie Sie zur Abgabe von Straßenbaubeiträgen bzw. deren Abschaffung stehen. Der Petitionsauschuss hat auf ganzer Linie versagt (7 unentschuldigte Abwesenheiten), werden Sie dagegen etwas unternehmen? In div. Bundesländern ist diese Abgabe bereits abgeschafft, nur SH sträubt sich vehement dagegen.
Dazu hätte ich gern eine Erklärung.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für ihre Anfrage.

Wir haben in unserem Wahlprogramm eine klare Formulierung:

- den Kommunen wieder freistellen ob sie Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen einfordern.

Somit ist es dann nicht mehr vom Land verordnet - die Kommunen regeln das in ihrem eigenen ermessen.

Herzliche Grüße

Andreas Hein

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