Frage von Carsten P. • 28.11.2023

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 11.12.2023
im Völkerrecht gibt es die berühmte Bestimmung, wonach man sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einmischen dürfe.
im Völkerrecht gibt es die berühmte Bestimmung, wonach man sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einmischen dürfe.
mit dieser Frage befassen sich meine Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuss.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht angesichts des menschenverachtenden Angriffs der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Bürger*innen.
Sehr geehrter Herr A.,
danke für Ihre Anfrage.
Für uns als CDU steht fest, dass angesichts der Angriffe der Hamas auf Israel, die Finanzhilfen für Palästina auf den Prüfstand müssen.