Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Niklas D. • 03.04.2023
Weshalb meint die AfD "den kleinen Mann" finanziell zu unterstützen, würde aber, ähnlich der CDU, die Reichen steuerlich weiter entlasten, die Ärmeren aber nicht, schaut man sich ihre Pläne an?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 03.04.2023 von Stephan Brandner AfD

Die AfD ist die Alternative für Arbeiter, für Menschen, die mit ihrer schweren Arbeit das Rad am Laufen halten. 

Frage von Dieter B. • 02.04.2023
Wie werden die Steuer(von derEnergiepreispauschale) einbehalten,wenn man keine Steuererklärung abgibt,als Rentner
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 04.04.2023 von Bettina Hagedorn SPD

Für den Fall, dass Ihr Jahresbruttoeinkommen UNTER dem Grundfreitrag liegt, werden KEINE Steuern auf Ihre Energiepreispauschale erhoben, obwohl es grundsätzlich zutreffend ist, dass es sich bei der Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentnern um eine steuerpflichtige Einkunft handelt.

Frage von Matthias S. • 17.03.2023
Wie werden Opfer des verfassungswidrigen Gesetzes §20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG, bekannt als Verlustverrechnungsbeschränkung, entschädigt?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 31.03.2023 von Florian Toncar FDP

Eine Rückerstattung von bisher aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung gezahlten Steuern oder andere Arten der Rückwirkung sind jedoch nicht vorgesehen.

Frage von Andre T. • 11.03.2023
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Wann erfolgt die Rücknahme der neuen, laut BundesFinanzhof vermutlich verfassungswidrigen Verlustverrechnungsbegrenzung von max. 20.000 € für Finanz (Termin)-Geschäfte bei Privatanlegern?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.