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Otto Fricke
FDP
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Frage von Wolfgang A. •

Wann will die FDP endlich die Vermögenden und die Großkonzerne mit zur Finanzierung des Bundeshaushalts über Steuern heranziehen und damit an das Grundgesetz Artikel 14 erinnern?

Sehr geehrter Herr Fricke,
im Grundgesetz Artikel 14 Satz heißt es „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Davon merkt man leider nichts, im Gegenteil.
Oxfam schreibt in der am 20. November 2023 veröffentlichten Studie, dass auf Deutschland bezogen das reichste Prozent der Einwohner 2019 mehr als 15-mal so viel CO2 verursacht hat, wie die ärmeren 50 Prozent der deutschen Bevölkerung.
Laut Bundeszentrale für politische Bildung verfügten die reichsten Zehnprozent schon 2017 über 56,1 Prozent des gesamten Vermögens und das oberste Prozent besaß 18 Prozent des gesamten Vermögens. Damit ist Deutschland innerhalb der EU einer der Staaten mit der höchsten Vermögensungleichheit.
Halten Sie ihre Einstellung, Reichen- und Übergewinnsteuern in jedem Fall zu vermeiden, noch für zeitgemäß unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Haushaltslage und der stark wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr. A.

ich danke Ihnen für Ihre Frage zu Vermögensungleichheit und dem Einfluss auf den Klimawandel. 

Eigentum wird durch unser Grundgesetz gewährleistet, verpflichtet aber auch und soll zum Wohle der Allgemeinheit gebraucht werden. Diesen Grundsatz sehe ich in Deutschland an vielen Stellen umgesetzt, etwa durch Abgaben auf Grundbesitz, Steuern und Abgaben für Eigentümer von Unternehmen oder die vielen Pflichten, die mit Eigentum an Häusern, Unternehmen oder Vermögen einhergehen. Ein Problem mit vielen Studien zur Vermögensungleichheit in Deutschland ist die fehlende Einbeziehung von staatlichen Renten, die gerade für viele Menschen mit weniger Einkommen einen großen Teil der finanziellen Zukunftsplanung ausmachen. 

Dennoch, und da muss ich Ihnen recht geben, haben wir mit der Verursachung von klimaschädlichen Emissionen bisher noch nicht den richtigen Umgang gefunden. Wer mehr Geld hat, kann sich mehr leisten, und fast aller Konsum ist aktuell mit klimaschädlichen Emissionen verbunden. Gerade deshalb ist es uns, als Freie Demokraten, ein Anliegen, einen flächendeckenden Emissionszertifikatehandel einzuführen, um die Verursachung klimaschädlicher Emissionen angemessen zu bepreisen.  

Da Sie die gegenwärtige Haushaltslage des Bundes im Zusammenhang mit einer Vermögenssteuer erwähnen: Eine solche Steuer, die die bereits besonders hohe Abgabenlast in Deutschland weiter ansteigen ließe, käme ausschließlich den Ländern und nicht dem Bund zugute. Die Probleme einer langfristigen, neuen Übergewinnsteuer wurden bereits im letzten Jahr ausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert. 

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. 

Mit besten Grüßen

OttO Fricke 

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