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Thema

Frage Status

Frage von Nickel P. • 06.09.2023

Würden Sie als Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" unterstützen? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.

Antwort ausstehend von Daisy Miranda

FREIE WÄHLER

Bayern Wahl 2023

Frage von Thomas S. • 06.09.2023

Hallo Frau Alokuzay-Kiesinger! Hiermit möchte ich Sie fragen, ob Sie sich beim Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen werden? Über Ihre Rückantwort freue ich mich sehr! Viele Grüße

Antwort von Nilab Alokuzay-Kiesinger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2023

die AFD ist aktuell unter Beobachtung der Behörden und sollten diese zu dem Schluß kommen, dass es darüberhinaus Maß0nahmen erfordert würde ich diese als Demokratin mit aller Kraft unterstützen.

Hessen Wahl 2023

Frage von Christian S. • 06.09.2023

Ist ein AfD-Verbotsantrag in einer Debatte im Thüringer Parlament sowie im Bundesrat geplant?

Antwort von Matthias Hey

SPD • 07.09.2023

Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.

Thüringen 2019 - 2024

Frage von Alla B. • 06.09.2023

Sehr geehrte Frau Güler,wäre es möglich, dass Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative um die Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?Vielen Dank!Mfg AB

Antwort von Serap Güler

CDU • 08.09.2023

Laut Medienberichten plant Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.