Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 02.01.2024
Fr. Esken verlangt öffentlich d. Prüfung eines möglichen Verbots d. AfD als politische Partei wg. Rechtsextremismus/Verfassungsfeindlichkeit. Was ist Ihre Position dazu, werte Fr. MdB Verena Hubertz ?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 17.05.2024 von Verena Hubertz SPD

Ich finde, dass alle rechtlichen Mittel geprüft werden sollten.

Frage von Frank B. • 02.01.2024
Nach eigener Aussage hier haben sie aktiv an der Streichung der Agrardieselförderung mitgearbeitet und dem zugestimmt. Warum hetzen sie jetzt die Bauern wegen dieser Regelung auch noch auf?
Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort 03.01.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Frage von Sonja N. • 02.01.2024
Hallo Hakan Demir Ich bin gebürtige Deutsche. Ich möchte die doppelte Staatsbürgerschaft/ Heirat mit einem Mann aus Nicht EU. Brauche ich ab 01.04.24 dafür noch die Beibehaltungsgenehmigung?
Hakan Demir
Antwort 02.01.2024 von Hakan Demir SPD

Wenn die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft getreten ist, dann wird es keine Beibehaltungsgenehmigung mehr geben - doppelte Staatsbürgerschaften sind damit ja möglich.

Frage von Dietmar K. • 02.01.2024
Die Grünen sind gegen die Wehrpflicht und für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Das finde ich sehr gut! Frage: Fordern die Grünen auch das gleiche Menschenrecht für die Menschen in der Ukraine?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht auf Wehrdienstverweigerung ist Teil unserer Verfassung.

Frage von Ralf M. • 02.01.2024
Wann kommt das CanG endlich auf die Tagesordnung im Bundestag?
Portrait von Katja Mast
Antwort 29.02.2024 von Katja Mast SPD

Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.

Frage von Peter B. • 02.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Beamte, die wegen ihrer regierungskritischen Haltung während der "C"-Operation aus dem Dienst entfernt wurden, wieder in den Landesdienst zurückkehren können?
Foto Dr. Jan Bollinger, MdL
Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD