Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg A. • 28.06.2023
Antwort von Stefan Schwartze SPD • 03.07.2023 Anders ausgedrückt handelt es sich bei der Inflationsprämie um keine staatliche Leistung sondern ermöglicht eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber:innen, wie sie z.B. in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden kann. So auch in der aktuellen Tarifrunde mit den Öffentlichen Arbeitgebern.
Frage von Gerhard E. • 28.06.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 16.07.2023 Je mehr Beitragsjahre vorliegen und je höher die versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen sind, desto mehr und höhere Beiträge wurden gezahlt und desto höher ist damit grundsätzlich die aus der jeweiligen individuellen Versicherungsbiografie berechnete Rente und umgekehrt
Frage von Volker S. • 28.06.2023
Antwort von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.07.2023 Da die Vergünstigung an sehr viele Menschen geht, ist es wichtig, die Umsetzung wirklich einfach und mit sehr wenig Bürokratie zu gestalten.
Frage von Gerhard E. • 28.06.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 12.07.2023 Die Rentenhöhe richtet sich nach den erworbenen Entgeltpunkten, welche sodann mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert werden.
Frage von Luca Tom P. • 28.06.2023
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 15.07.2023 Sowohl zur Verfolgung von Kinder- und Jugendpornographie als auch für Prävention ist wichtig, dass die zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden über wirksame Ermittlungsmöglichkeiten verfügen.
Frage von Luca Tom P. • 28.06.2023
Antwort von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2023 Im Koalitionsvertrag haben wir uns deswegen darauf geeinigt, Prävention und Kinderschutz zu stärken und für eine kindersensible Justiz sorgen. Mit Modellprojekten wollen wir die Entwicklung von Schutzkonzepten unterstützen.