Antwort 11.09.2023 von Anne Franke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot ist eine zweischneidige Sache. Zuerst ist die Verfassungswidrigkeit eindeutig nachzuweisen - ohne den Einsatz von V-Männern.
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Antwort 27.06.2024 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.
Antwort 24.09.2024 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fakt ist: Man kann sich aus guten Gründen für oder gegen ein Verfahren entscheiden. Klar ist allerdings auch, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann
Antwort ausstehend von Udo Wernitz SPD
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Klaus Voussem CDU