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Lars Castellucci
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Frage von Sven O. •

Der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (MdB) will die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen. Werden Sie dieses von Herrn Wanderwitz gut begründete Anliegen unterstützen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Unsere Demokratie ist wehrhaft. Ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren bringt aber keine schnelle Entscheidung. Alle müssen erkennen, wie gefährlich diese in Teilen rechtsextreme Partei für unser Miteinander ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion in der Ampelkoalition arbeiten daran, den Menschen Halt und Hoffnung geben, damit sie sich aus inhaltlichen Gründen von der AfD abwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Castellucci

 

 

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