Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
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Antwort 09.01.2024 von Frank Dieter Schmidt SPD
wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.
Antwort 22.02.2024 von Christian Dürr FDP
Mich haben in der letzten Zeit sehr viele Anfragen und Zuschriften erreicht und es ist mir wichtig, diese persönlich zu beantworten.
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Bezüglich des Inhalts Ihrer Anfrage möchte ich Sie höflich auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 13.12.2023 verweisen.
Antwort ausstehend von Gerald Ullrich FDP
Antwort 08.07.2024 von Linda Teuteberg FDP
Qualitätssicherung und Legitimation durch Verfahren gehören für Frau Teuteberg zu den Stärken der parlamentarischen Demokratie.