Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf T. • 28.06.2024
In den Niederlanden bekommen 'Betreiber' von Balkonkraftwerken den eingespeisten Strom erstattet. Warum wird dieser Anreiz nicht, innerhalb der EU, auch in DE gemacht?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Klaus-Peter S. • 28.06.2024
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Berlins Polizeipräsidentin:"Gewalt in Berlin ist jung,männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund.Das gilt auch für Messergewalt."Trifft das auch auf Hamburg zu?Was muss die Politik ändern?
Portrait von Juliane Timmermann
Antwort ausstehend von Juliane Timmermann SPD
Frage von Klaus-Peter S. • 28.06.2024
Die Gewalttaten mit Messern steigen dramatisch! Hinweis auf die PKS.Brauchen wir in den Städten deshalb mehr Messerverbotszonen,oder brauchen wir eine Politik,die Messerverbotszonen überflüssig macht?
Portrait von Dirk Nockemann
Antwort 01.07.2024 von Dirk Nockemann AfD

Wir wollen wieder ein Land haben, in dem es keine solche irrwitzigen Verbote geben muss

Frage von Liam H. • 28.06.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der autoritären und menschenverachtenden Gesetzesentwurf, Menschen aufgrund von social media likes und Kommentaren abzuschieben, nicht umgesetzt wird?
Portrait von Canan Bayram
Antwort 04.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.

Frage von Patrik B. • 28.06.2024
Sehr geehrter Herr Uhl, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen CO2 Emissionen aus Verbrennungsmotoren und als Folge daraus klimawandelbedingten Extremwetterereignissen?MfG Patrik B.
Foto Markus Uhl
Antwort 05.07.2024 von Markus Uhl CDU

Wir müssen den Individualverkehr klimafreundlicher machen, indem wir die Emissionen reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine technologieoffene Herangehensweise.

Frage von Patrik B. • 28.06.2024
Sehr geehrter Herr Toncar , kann das Bundeszentralamt für Steuern Steuerprüfungen veranlassen?MfG Patrik B.
Portrait von Florian Toncar
Antwort 05.07.2024 von Florian Toncar FDP

Paragraph 19 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) legt fest, inwiefern das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an Außenprüfungen mitwirken kann in den Fällen, in denen die Steuerverwaltungskompetenz den Ländern obliegt.