Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 11.09.2017 von Wolfgang Kubicki FDP

(...) Ich habe öffentlich erklärt - und das bereits seit 25 Jahren Parlamentszugehörigkeit -, dass die Wähler der FDP (Schleswig-Holstein) meine Einkünfte nicht interessiert, sondern meine politischen Leistungen. Unter meiner Führung wurden immerhin die drei besten Ergebnisse für die FDP seit Bestehen des Landes erzielt: (...)

A. Erikson vor weissem Hintergrund
Antwort 09.09.2017 von Alexandra Erikson Die Linke

(...) Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. (...)

Portrait von Peter Bleser
Antwort 08.09.2017 von Peter Bleser CDU

(...) Ihrer Forderung nach einem „Lobbyregister, mit Name der Lobbyisten, Budget, Auftrag, welches Thema“ kann ich nicht ohne Bedenken zustimmen: Zum einen besteht bereits ein „verbindliches Lobbyistenregister“ über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“. Diese haben wir als Unionsfraktion durchgesetzt. (...)