Frage von Reinhard P. • 08.05.2024
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von frank d. • 05.05.2024
Antwort von Josip Juratovic SPD • 27.06.2024
Sprachnachweis A1 Familienzusammenführung
Frage von Bill C. • 03.05.2024
Antwort ausstehend von Dirk Gintzel dieBasis
Frage von Marius S. • 03.05.2024
Antwort von Gregor Voht FREIE WÄHLER • 03.05.2024
Wir wollen klare Regeln, einen besseren Außengrenzschutz, mehr gemeinsames Vorgehen der EU und legale Fluchtwege durch Asylzentren in Afrika.
Frage von Frank F. • 30.04.2024
Antwort von Henry Worm CDU • 17.05.2024
Wenn die CDU in Thüringen in Regierungsverantwortung kommt, wollen wir mit einer Initiative über den Bundesrat den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden. Künftig neu ankommende Ukrainer sollen, wie alle anderen Schutzsuchenden auch, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Frage von Reinhard P. • 29.04.2024
Antwort von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.06.2024
Die Westbalkan-Regelung ist für die Situation der Menschen aus der Ukraine nicht geeignet. Wir bleiben aber solidarisch mit den Geflüchteten und bieten Schutz.