Antwort 28.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Die Linke würde einen Spannungsfall nicht leichtfertig mittragen.
Ich stimme im Deutschen Bundestag nicht einfach „blind“ jeder Abstimmung zu.
Der Kernkraftausstieg war ein Fehler, aber ein Wiedereinstieg ergibt wirtschaftlich keinen Sinn. Die Zukunft kann in der Kernfusion und der Forschung liegen.
