Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Eine mögliche Übernahme steht erst nach Verhandlungen im Herbst durch die bay. Gesetzgeberin an. Sie gilt als wahrscheinlich. Ich würde eine Übernahme begrüßen.
Nach aktuellem Sachstand muss die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen erst per Gesetz beschlossen werden. Dies ist für Herbst 2023 vorgesehen.
Es ist geplant, dass die erste Abschlagszahlung mit der Inflationsprämie im September erfolgt.
Die von Ihnen angesprochene Inflationsprämie erhalten derzeit Angestellte des Bundes und der Kommunen.