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Thema

Frage Status

Verteidigungspolitik

Frage von Reinhard G. • 10.05.2022

Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?

Antwort von Tom Brüntrup

CDU • 07.06.2022

Ja, der Sonderhaushalt in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist meiner Meinung nach richtig und notwendig.

Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Frage von Reinhard G. • 09.05.2022

Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, der 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?

Antwort ausstehend von Martin Koerbel-Landwehr

Die Linke

Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Frage von Reinhard G. • 09.05.2022

Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, der 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?

Antwort von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.05.2022

Die bitteren Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass wir mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen

Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Frage von Johann R. • 09.05.2022

In wie weit ist Putin auf die Armee angewiesen, Russland zusammenzuhalten? Wäre eine Stärkung sezessionistischer Kräfte eine Möglichkeit Russland zur Aufgabe in der Ukraine zu zwingen?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 09.05.2022

Der größte Hebel dürfte deshalb weiterhin sein, die Ukraine schnellst- und bestmöglich mit Material und (schweren) Waffen zu unterstützen, damit die ukrainische Armee, die zudem mit unbändigem Willen und im Gegensatz zur russischen Armee mit einer hohen Moral und Disziplin ausgestattet ist, beim Kampf um ihre territoriale Integrität und für unsere freiheitlichen Werte zu unterstützen, verbunden mit verschärften Sanktionen.