Haben Sie Kontakte zu der französischen rechten Partei unter Führung der Marine Le Pen?

Sehr geehrter Herr P.,

die NATO wurde als Verteidigungsbündnis gegen die von der Sowjetunion ausgehende Bedrohung gegründet, die nach deren Zusammenbruch naturgemäß nicht mehr besteht. Mitglied eines solchen Verteidigungsbündnisses zu sein, um auch heute auf entsprechende Bedrohungen gemeinsam mit seinen Partnern reagieren zu können, ist unter den gegenwärtigen Umständen notwendig. Wenn man sich aber als Verteidigungsbündnis geriert, darf es auch nur im Falle eines Angriffs von außen auf einen der Mitgliedstaaten militärische Interventionen von Seiten seiner Mitglieder geben. Dagegen wurde in der Vergangenheit und auch aktuell mehrfach verstoßen, was zu Kritik führen muss.

Aus deutscher Perspektive ist es jedoch so, dass sich die Bundeswehr in einem katastrophalen Zustand befindet und daher militärstrategisch ein Austritt aktuell keine ernstzunehmende Option darstellt. Erst, wenn sich dieser Zustand und damit unsere Verteidigungsfähigkeit signifikant verbessert hat, könnte man über einen Austritt nachdenken – aber auch nur dann, wenn wie oben angesprochen Mitgliedstaaten des Bündnisses gegen die rein auf Verteidigung abzielenden Werte verstoßen.

Selbstredend haben wir direkte Kontakte zum RN, mit dem wir auch in der Fraktion "Identität und Demokratie" im EU-Parlament zusammengeschlossen sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernhard Zimniok