Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner B. • 15.07.2024
Gerne würde ich erfahren, ob und in wie weit von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP analog des Bundestages geplant ist,
Antwort ausstehend von Joachim Streit FREIE WÄHLER
Frage von Dietmar R. • 15.07.2024
Stellt der Betrieb der Atomfabrik in Lingen durch Rosatom und Framatom nicht eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Emil T. • 15.07.2024
Setzen Sie sich für Vereinbarungen mit dem Königreich Belgien bezüglich der Durchführung von Cannabis in die Vennbahnexklaven und über die "Himmelsleiter" ein?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 18.07.2024 von Claudia Moll SPD

Welchen Umgang das Königreich Belgiens beim Thema Cannabis anwendet, liegt nicht im Einflussbereich der Bundesrepublik Deutschland, ihres Parlaments oder ihrer Bundesregierung.

Frage von Marla W. • 15.07.2024
Ich habe gehört, es sei im Gespräch, das der B Führerschein ausgeweitet werden soll, sodass man dann auch 7,5 t fahren darf. Ist diese Gesetztesreform realistisch und wann wäre sie realisierbar?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 22.07.2024 von Delara Burkhardt SPD

U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.

Frage von Reinhard G. • 15.07.2024
Wie denken Sie über die gerichtlichen Klagen gegen Frau Ursula von der Leyen? Sind Sie für eine Wiederwahl von Frau von der Leyen? Wie werden Sie sich am 18.7. entscheiden?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD