Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau H.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) Volksentscheid: Von bundesweiten Volksentscheiden halt ich nichts und lehne diese ab. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vor Ort, finde ich allerdings interessant. (...)

(...) Als SPD möchten wir die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Dazu gehört, dass wir das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag weiterentwickeln möchten, beispielsweise durch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen. (...)

(...) wir die Freie Wähler stehen ganz klar zum Volksentscheid auf Bundesebene. (...)

(...) Wahlrecht hinaus gegeben sein. Bei Grundsatzfragen beführworte ich somit einen bundesweiten Volksentscheid. (...)