Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan G. • 24.07.2024
Setzen Sie sich für sichere Kommunen ein und verstärken Polizei und Ordnungsämter?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 07.08.2024 von Edgar Naujok AfD

Wir brauchen flächendeckende und ganztägig besetzte Polizeistationen sowie auf Dauer betraute polizeiliche Kontaktbeamte für die einzelnen Gemeinden.

Frage von Martin P. • 24.07.2024
Ein Urteil des Bundessozialgerichts hat Dozentinnen an Musikschulen als scheinselbständig eingestuft. Werden die betroffenen Dozentinnen an den Musikschulen in Berlin jetzt fest angestellt?
Portrait von Marcel Hopp
Antwort 29.01.2026 von Marcel Hopp SPD

Aus Sicht der SPD ist jedoch klar: Dabei darf es nicht bleiben.

Frage von Martin P. • 24.07.2024
Ein Urteil des Bundessozialgerichts hat Dozentinnen an Musikschulen als scheinselbständig eingestuft. Wird das Land Berlin die Dozentinnen und Dozenten jetzt fest anstellen?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Markus S. • 24.07.2024
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Viele werdende Väter warten sehnsüchtig auf die Einführung des Vaterschaftsurlaubes in 2024. Sehen Sie hier noch eine realistische Chance, dass das Gesetz in 2024 in Kraft tritt?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Jan G. • 24.07.2024
Setzen Sie sich für sichere Kommunen ein und verstärken Polizei und Ordnungsämter?
Portrait von André Wendt
Antwort 01.08.2024 von André Wendt AfD

anbei zwei Punkte aus unserem Dresdner Kommunalwahlprogramm.

Frage von Erhard J. • 24.07.2024
Wäre es nicht besser, wenn Richter direkt vom Volk und zwar auf Lebenszeit gewählt würden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Auswahlprozess für neue Richter bestimmt sich danach, ob ein Richter an das Bundesverfassungsgericht oder an einen obersten Gerichtshof des Bundes berufen werden soll.