Solange die Hamas mit Gewalt versucht, den israelischen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger zu vernichten, hat Israel das Recht, sich gegen die Terroristen zu verteidigen.
Die Deutsche Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Eine Re-Verstaatlichung der Deutschen Bahn steht nicht auf der politischen Agenda.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 ist die Deutsche Bahn eine Aktiengesellschaft. Sie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und ist somit ein Staatskonzern.
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.
natürlich werde ich nicht aus der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion austreten.
