Ein Urteil des Bundessozialgerichts hat Dozentinnen an Musikschulen als scheinselbständig eingestuft. Werden die betroffenen Dozentinnen an den Musikschulen in Berlin jetzt fest angestellt?

Angesichts der hohen Komplexität dieses Vorhabens und den Erfahrungen mit dem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Berliner Mietendeckel ist es besonders wichtig, mit größter Sorgfalt vorzugehen.

Grundsätzlich ist und bleibt es weiterhin wichtig, dass wir uns als Stadtgesellschaft solidarisch mit Geflüchteten zeigen.

Mit der SPD-Fraktion wird es keine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes geben!

Mir ist bewusst, dass die Bedürfnisse von Natur- und Klimaschutz einerseits und die Anforderungen an die städtische Erholungsnutzung andererseits oft eine Gratwanderung darstellen. Land und Beuirke werden jedoch weiterhin daran arbeiten, einen angemessenen Ausgleich zu finden, um sowohl die ökologische Funktion der Parks zu stärken als auch ihre Erholungsqualität zu erhalten.