Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simon B. • 09.07.2026
Werden Sie am 10. Juli dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz persönlich zustimmen – trotz Streichung der Cannabisblüten, Budgetierung der Psychotherapie und Attestpflicht ab Tag 1?
Volker Mayer-Lay
Antwort 21.07.2026 von Volker Mayer-Lay CDU

Ja, ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.

Frage von Tobias H. • 09.07.2026
Wie passt es zusammen, mehr Arbeit zu fordern und zugleich den Zugang zu Psychotherapie zu erschweren? Gefährdet das nicht Betroffene, schafft neue Erkrankte und führt langfristig zu mehr Arbeitslosen
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Elke M. • 09.07.2026
Sehr geehrte Frau Bas, warum fordern Sie längeres Arbeiten wegen Fachkräftemangel, wenn Firmen ältere Fachkräfte aussortieren oder gar nicht erst einstellen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Christopher B. • 09.07.2026
Wie stehen zur Änderung der Besteuerung von Einkünften aus dem Handel mit Krypto-Tokens? Würden Sie einem Entwurf, der die bisherige Regelung hinsichtlich der Haltefrist abschafft, zustimmen?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 18.08.2026 von Mark Helfrich CDU

Die bislang diskutierte Abschaffung der einjährigen Haltefrist begegne ich wie jeder Steuererhöhung mit Zurückhaltung.

Frage von Barbara L. • 09.07.2026
1
Sehr geehrte Frau Koebe, die Regierung plant das IFG zu verschärfen. Dies ist ein riesiger Schritt zurück und wendet sich direkt gegen demokratische Werte. Was wird getan, um dies zu verhindern?
Dieses Bild zeigt ein lächelndes Portrait-Foto von Frau Dr. Josefine Koebe.
Antwort ausstehend von Josefine Koebe SPD
Frage von Urte W. • 09.07.2026
Wie stehen Sie zur Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowerte gem. § 23 EStG?
Uwe Schmidt
Antwort 09.07.2026 von Uwe Schmidt SPD

Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.