Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass sich iIhre Frage generell auf die Rundfunkgebühren bezieht.

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis vom 17. August, den ich an den Bundesgeschäftsführer unserer Partei, Herrn Matthias Höhn weitergeleitet habe. (...)

(...) in einem demokratischen Rechtsstaat ist es schlicht nicht möglich, Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit aus dem ÖD zu verbannen. Aber ich weiß was Sie meinen! (...)

(...) Die Entscheidung ob ein Staatsbediensteter oder ein Angestellter im Öffentlichen Dienst in einer Partei oder Gewerkschaft Mitglied sein möchte, kann dieser selbst entscheiden. Aufgrund einer oder auch keiner Partei- bzw. (...)