Antwort 23.09.2021 von Rolf Mützenich SPD
Wir setzen uns für verbindliche und europaweit einheitliche Regelungen zur Verantwortung im Netz und zur Sicherung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene im Rahmen der Erarbeitung des DSA und DMA ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.09.2021 von Rüdiger Kruse CDU
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Antwort 22.09.2021 von Ina Gießwein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.
Antwort ausstehend von Armin Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.05.2024 von Karlheinz Busen FDP
Auch in der Pandemiebekämpfung müssen Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sein. Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen nicht richtig waren. Die Aufgabe der Freiheit (wozu auch die informationelle Selbstbestimmung gehört), ist nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen.
Antwort 17.09.2021 von Sandro Kappe CDU
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben die Thematik bereits aufgenommen