Wir drängen durch Einsatz für klare Beschlüsse und regelmäßiges Nachhaken über die parlamentarischen Gremien darauf, die Gehwege endlich frei zu halten.
Aufgesetztes Parken muss zuallererst dort, wo es für besonders große Probleme sorgt, beendet werden und notwendige Gehwegbreiten sichergestellt werden.
Wir Grünen setzen uns seit Jahren in den parlamentarischen Gremien in Bremen für klare Regelungen ein, damit das Zuparken von Gehwegen ein Ende findet.
Die Zuschläge samt Höhe rechtfertigen sich aus der besonderen staatlichen Fürsorgepflicht und knüpft nicht an der jeweiligen Leistung der Beamten an.
Verbotsverfahren müssen - so meine Auffassung - gerichtsfest sein, das muss natürlich geprüft werden.
