Frage von Dr. Andreas H. • 31.08.2023

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
atsächlich ist die Bundesnetzagentur verantwortlich und wir sind deshalb auf Landesebene darauf angewiesen, über die Kollegen im Bundestag initiativ zu werden.
Die Elektrifizierung der Bahn mit mehr Halten und das Konzept der Allgäubahn um die Strecke Immenstadt- Hergatz- Lindau erweitern und vorantreiben. Besser Takt.
Ich bin der Meinung, dass Herr Aiwanger nicht entlassen wird.
So ist die Frage der Finanzierung von Sozialleistungen auch eine Frage der Finanzkraft eines Landes und der politischen Schwerpunktsetzung.