Antwort 15.08.2024 von Johann Saathoff SPD
. Leider kann ich ihre Argumentation nicht nachvollziehen.
. Leider kann ich ihre Argumentation nicht nachvollziehen.
Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Bitte wenden Sie sich an die Vertreter der Ampelkoalition.
Das Osloabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und den Transfer von Streumunition, jedoch nur für die Vertragsstaaten. Da die USA das Abkommen nicht unterzeichnet haben, gelten für sie nicht die gleichen Verpflichtungen wie für die Vertragsstaaten, auch wenn die Munition auf deutschen Militärbasen stationiert ist. D