Wann kommt denn nun der Entwurf des BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
in einer Ihrer letzten Antworten haben Sie bekanntgegeben, dass innerhalb weniger Wochen der neue Entwurf des BBVAngG veröffentlicht werden soll.
Wo bleibt denn nun dieser Entwurf?
Danke im Voraus.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort hat nach wie vor Bestand, es wird nicht mehr lange dauern.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich vermute, dass die Verhandler des Koalitionsvertrages seinerzeit die 100.000 Euro-Grenze wählten, da sie im Rechtskreis SGB bereits bestand
Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.
Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter sollen keinesfalls für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden dürfen. Es kann und darf kein militärisches Ziel geben, das dieses Elend der Zivilbevölkerung rechtfertigt. Keine politische Strategie darf dazu führen, dass humanitäre Hilfe blockiert wird.