Wann kommt denn nun der Entwurf des BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
in einer Ihrer letzten Antworten haben Sie bekanntgegeben, dass innerhalb weniger Wochen der neue Entwurf des BBVAngG veröffentlicht werden soll.
Wo bleibt denn nun dieser Entwurf?
Danke im Voraus.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort hat nach wie vor Bestand, es wird nicht mehr lange dauern.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Für eine Neuauszählung sehe ich erstmal keine Notwendigkeit. Gern könne wir das in einem persönlichen Gespräch erörtern.
Wie ich aus meinen Erfahrungen im Bereich Stromleitungen weiß, sind definitive Aussagen zu einem solch frühen Zeitpunkt nicht realistisch zu verantworten.
Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.