Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 19.09.2023
Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.
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Frage von Stephan K. • 02.09.2023
Antwort von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.10.2023
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.
Frage von Robert B. • 02.09.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 07.09.2023
So ein höchst problematisches Verhalten hätte meines Erachtens einen Rücktritt zur Folge haben müssen.
Frage von Linda M. • 02.09.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.09.2023
Wir gehen nun in den parlamentarischen Prozess und nach neuesten Informationen aus dem Bundesinnenministerium soll die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die doppelte Staatsangehörigkeit - rund um den April 2024 in Kraft treten.
Frage von Elisabeth V. • 02.09.2023
Antwort von Verena Hubertz SPD • 17.05.2024
Ein Untersuchungsausschuss kann durch den Antrag eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags eingesetzt werden und steht deswegen auch der Opposition als Möglichkeit zur Verfügung, welches Sie jederzeit in Anspruch nehmen kann.
Frage von Chris M. • 02.09.2023
Antwort von Katja Hessel FDP • 13.09.2023
die Änderungen des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG wurde von den damaligen Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP Fraktion beschlossen.