Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Bereits seit vielen Jahren fordern Bündnis 90/Die Grünen Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht, wir wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, Ländern und im Bund ausbauen. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren und allen hier lebenden Menschen eine Beteiligung am demokratischen Prozess ermöglichen. (...)
(...) Soziale und demokratische Rechte sind nicht teilbar. Grundrechte müssen für alle Menschen in gleicher Weise gelten und nicht nur privilegierten Schichten nützen. Sie dürfen nicht eingeschränkt werden: nicht für Erwerbslose, Hartz-IV-Betroffene, Migrantinnen und Migranten oder für außerparlamentarische Initiativen und Bewegungen. (...)
Die Piratenpartei fordert die Einführung des bundesweiten Volksentscheides seit langem in ihrem Programm. Ich persönlich bin als Mitglied des Thüringer Landesvorstandes von "Mehr Demokratie"e.V. (...)
(...) Die ÖDP steht für einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene. Ebenso sollen die Durchführungsbestimmungen der Volksbegehren/ Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern vereinheitlich und vereinfacht werden. (...)
