Frage von Manuela S. • 10.04.2023
Antwort von Gesine Lötzsch Die Linke • 21.11.2023
ich habe wie versprochen Ihr Anliegen im Haushaltsauschuss angesprochen. Die Bundestagspräsidentin Frau Bas hat zugesagt, sich der Angelegenheit anzunehmen.
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Frage von Marcus R. • 17.03.2023
Antwort von Timo Schisanowski SPD • 30.03.2023
Laut der Massenzustrom-Richtlinie haben Geflüchtete Zugang u.a. zum Arbeitsmarkt & Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld). Arbeitslosengeld ist davon unabhängig.
Frage von Sinah T. • 10.03.2023
Antwort von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.03.2023
Dabei hat sich jedoch gezeigt, dass es schlichtweg ein Mythos ist, dass Geflüchtete vor allem in jenen Staaten Zuflucht suchen, in denen die Sozialleistungen vorgeblich am höchsten sind.
Frage von Nick S. • 27.02.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 27.02.2023
das Bürgergeld ist eine moderate Weiterentwicklung von Hartz IV, die mit der Erhöhung der Regelsätze insbesondere den Inflationsentwicklungen Rechnung trägt
Frage von David S. • 13.02.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 20.02.2023
Wir haben schon mehrfach beantragt, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, damit wirklich ein Existenzminimum gewährleistet wird. Gleichzeitig müssen die Löhne derjenigen, die gering verdienen, ebenfalls erhöht werden.
Frage von Regina H. • 24.01.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.06.2023
Aufwendungen für Unterkunft werden nach geltender Rechtslage übernommen, wenn sie angemessen sind.