Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dennis Sonne
Antwort 10.10.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genau wie bereits in der Antwort unten erwähnt konnten wir nur die pauschale Beihilfe für neu in den Dienst zu nehmende Personen verhandeln.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Diese Leistungen können – als Einmalzahlung oder in mehreren Teilbeträgen – individualvertraglich oder auf kollektiver Ebene vereinbart werden.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Regelungen zur Beamtenversorgung fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern liegen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).