Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd H. • 28.07.2022
Sehen Sie eine Möglichkeit jegliche deutsche Militär- u. Finanzhilfe für die ukrainische Regierung solange einzustellen, bis diese ein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung eingeführt hat ?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 02.08.2022 von Joe Weingarten SPD

Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen

Frage von Sebastian H. • 26.07.2022
Militärische Taiwanstrategie oder nur öknomisches Decoupling?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 28.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Der Krieg in der Ukraine führt uns eindrücklich vor Augen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind. Die Abhängigkeit von China ist noch größer als die von Russland.

Frage von Wolfgang S. • 26.07.2022
Was soll die Ringlieferung an Waffen für die Ukraine?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

generell ist der Ringtausch eine gute Idee: Unsere Partner liefern militärisches Material sowjetischer Bauart in die Ukraine, das sofort einsatzbereit ist

Frage von Angelo B. • 26.07.2022
Was können unsere Politiker in Deutschland tun damit Präsident Putin niemals veranlasst Raketen und Bomben auf unsere Städte zu werfen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Russland will aber aktuell nicht verhandeln. Deshalb wäre jeder Frieden, den es zum jetzigen Zeitpunkt geben könnte, ein Diktatfrieden von russischer Seite.

Frage von Maxine C. • 25.07.2022
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Kennen Sie sich mit dem Begriff "Emotionsarbeit" aus? Und was genau meinten Sie, als Sie am 24. Juni sagten, das KSK der Bundeswehr müsste die negative öffentliche Berichterstattung "aushalten"?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort ausstehend von Maja Wallstein SPD
Frage von Uwe K. • 25.07.2022
Wird eigentlich noch gegen Frau von der Leyen wegen ihrer Beraterverträge als Ministerin ermittelt? Wer hat eigentlich Frau Lagarde zur EU geholt nachdem man sie beim IWF rausgeschmissen hat?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 04.11.2022 von Tiemo Wölken SPD

Gegen Frau von der Leyen wird nach meinem Kenntnisstand nicht mehr im Zusammenhang mit der Berateraffäre ermittelt. Auch der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag hat seinen Abschlussbericht bereits im Juni 2020 vorgelegt.