Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr N.,

Ich gebe Ihnen eine kurze Antwort auf Ihre Frage.

Sie lautet einfach Ja!

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Piehl

(...) Ich werde mich nicht dafür einsetzen, dass Angestellte im ÖD oder Beamte nicht mehr Parteien oder Gewerkschaften angehören dürfen. Dies wäre aus meiner Sicht auch gar nicht möglich, weil dies unserem Grundgesetz widersprechen würde. Würde ich Ihrer Aufforderung nachkommen, würde ich bzw. (...)

(...) Es gab schon Fälle, in denen Parteien, die zu viel Macht und Einfluss ausgeübt haben, mehr oder weniger unbestraft entkommen sind. Politische Parteien, insbesondere die Großparteien, sind zu machtvoll geworden, besonders in einem Zeitalter in dem weniger Menschen Parteimitglieder sind. (...)

(...) Rundfunkgebühren sollten aber nur Jene zahlen, die den Rundfunk auch nutzen. Bei neuartigen Empfangsgeräten könnte die Rundfunknutzung über Handys und PCs ähnlich wie bei einem Online-Zeitungsabos mit einer zugeteilten GEZ Nummer freigeschaltet werden. (...)