Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Dürr
Antwort 13.12.2023 von Christian Dürr FDP

Jede Entscheidung, die innerhalb der Parlamente getroffen wird, ist damit unmittelbar demokratisch durch die Menschen in diesem Land legitimiert.

Frage von Jobst T. • 31.07.2023
Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Wenn Sie das ernsthaft bei jedem Gesetz vorhaben, gibt es weit über dreihundert Volksentscheide jedes Jahr. Das hält keine Bevölkerung aus.

Frage von Jobst T. • 31.07.2023
Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 13.03.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zudem gibt es auf kommunaler und Länderebene bereits Elemente der direkten Demokratie. Eine Ausweitung der Beteiligung über das bisherige Maß erachte ich nicht als sinnvoll.