(...) Wir GRÜNE fordern schon lange ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister und die Einführung des legislativen Fußabdrucks. Wir brauchen klare und eindeutige Regeln für Interessensvertretung in Deutschland. (...)
(...) Beide Fragen kann ich mit „Nichts“ beantworten. (...)
(...) die Antwort ergibt sich aus der nunmehr vereinbarten gesetzlichen Regelung eines Lobbyregisters, in dem alle Verbände oder Lobbyisten transparent und nachvollziehbar aufgelistet werden. Dies gibt auch die Grundlage für Umgang mit Kontakten. (...)
(...) Ich bin für die Einführung eines solchen Registers. (...)
(...) Es ist wichtig, dass im Bundestag nicht nur Berufspolitiker vertreten sind, sondern Personen, die über einen eigenen Beruf verfügen. Eine Deckelung auf 3000 Eurowäre eine hohe Hürde zum Beispiel für Unternehmer, auf deren Kompetenz und Wirtschaftskenntnis das Parlament nicht verzichten sollte. Der Bundestag hat viel zu viele Abgeordnete, die wirtschaftlich vollkommen von ihrem "Job" als Abgeordneter und damit von ihrer Partei und der Aufstellung für den nächsten Bundestag abhängig sind. (...)
Sehr geehrter Herr D.,