(...) - Bei der Planung und Ausbau der Infrastruktur muss man alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Es wird sich mit den vorher erwähnten Investitionen auch eine Verbesserung für das Landesverkehrsnetz ergeben. (...)
(...) Grün-Rot investiert 2015 und 2016 jeweils 27,5 Millionen Euro in die kommunale Verkehrsinfrastruktur für Radler und Fußgänger. Allein im Jahr 2015 wurden fast 80 neue Radwege an Landesstraßen gebaut. Damit die Radfahrer*innen sicher und schnell von A nach B kommen, steht für uns der Ausbau der Radwege im Mittelpunkt. (...)
(...) Das Problem bei solchen Vergehen, wie Sie von Ihnen beschrieben werden ist, dass die Täter oft nicht geahndet werden können, weil sie nicht gefunden werden können oder keine stichhaltige Beweise vorliegen. Tierquäler müssen gemäß des geltenden Rechts verfolgt und hart bestraft werden. Damit man sie aber auch aufspüren kann, ist eine wachsame Zivilgesellschaft sehr wichtig und kann maßgeblich am Aufklären von Missständen beteiligt sein. (...)
(...) Verwaltungsreformen bedeuten immer auch, dass sich eine Bürokratie mit sich selbst beschäftigt und damit die Umsetzung von Politik blockiert wird. Verwaltungen reformiert man, wenn die Strukturen die Umsetzung von Reformpolitik behindern und/oder die Anliegen und Themen weitgehend umgesetzt sind. (...)
(...) Die gerade bei uns mit besonderer Sensibilität betrachteten Fragen des Lebensmittelrechts (Chlorhühnchen etc.) sollten etwas von ihrer Brisanz verlieren, wenn man sich klarmacht, dass es nicht darum geht, bestimmte Verfahren zu erzwingen, sondern darum, den Handel mit solchen Produkten zuzulassen. Der Verbraucher hat es dann selbst in der Hand, über Erfolg oder Misserfolg entsprechender Produkte und Verfahren zu entscheiden; und er benötigt dazu alle wesentlichen Informationen, aber keine staatliche Gouvernante. (...)
(...) Ich bin ganz ehrlich, wenn ich sage, dass ich Ihnen darauf keine befriedigende Antwort geben kann. Dazu fehlen mir die entsprechenden Informationen. (...)